Am Thema Alltagsdiskriminierung arbeiten die Gruppen von STARK! Im Kölner Norden seit 2019. Im Herbst 2021 konnten sie sich über die Erfüllung einer Forderung aus einer Aktion mit den Fraktionen des Rates freuen: Am 9. November 2021 verabschiedete der Kölner Stadtrat den Haushaltsplan für 2022. Er sieht unter anderem 100.000 Euro mehr für die unabhängigen Antidiskriminierungsbüros vor. Vertreter*innen von STARK! sowie aus dem für die Kampagne gebildeten Bündnis begleiteten den Beschluss und hielten diesen Erfolg gemeinsam mit den Politiker:innen fest.
Online-Aktion mit 6 Ratsfraktionen und dem Integrationsrat
Zusammen mit einem Bündnis von insgesamt über 70 Akteur*innen aus der Kölner Zivilgesellschaft, darunter der Integrationsrat und der AStA der Universität zu Köln, lud die Bürgerplattform STARK! Im Kölner Norden am 29. April 2021 Vertreter*innen aller demokratischen Kölner Ratsfraktionen zu einer Videokonferenz ein. Es nahmen Mitglieder der Fraktionen von DIE LINKE, B90/Grüne, Volt, CDU, FDP und SPD teil. Insgesamt kamen über 60 Personen zusammen. Für diese Aktion wurden Videos produziert, in denen sechs Betroffene ihre persönlichen Diskriminierungserfahrungen öffentlich machten. Sie sind auf dem YouTube-Kanal des Deutschen Instituts für Community Organizing (DICO) zu sehen.
Die Politiker*innen wurden bei der Aktion mit folgenden Forderungen konfrontiert:
- Verabschiedung einer Antidiskriminierungsrichtlinie für die Kölner Verwaltung bis Ende 2021.
- Schaffung von mehr Personalstellen für die Antidiskriminierungsbüros im Kölner Haushaltsplan 2022.
- Rechtliche Prüfung zur Einbindung des Gewerbeamtes in die Sanktionierung von Unternehmen, die in Köln systematisch eine diskriminierende Geschäftspraxis an den Tag legen und gemeinsame Gespräche mit Industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer (HWK) zum Thema.
Mit den zusätzlichen 100.000 Euro für die unabhängigen Antidiskriminierungsbüros ist eine von drei Forderungen Bürgerplattform STARK! Im Kölner Norden nun erfüllt.