Die Stadt Köln besitzt das Recht zur Belegung von knapp 10.000 Wohnungen aus dem Bestand der GAG Immobilien AG. Das Recht soll der Kommune ermöglichen, Personen mit sehr dringendem Bedarf eine Wohnung zuzuweisen. Die Rahmenbedingungen sind in einem Vertrag geregelt.
Der Wohnungsmarkt in Köln ist angespannt und die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung ist gerade für bedürftige Familien eine Tortur mit ungewissen Ausgang. Trotzdem haben Nachbarn in GAG Siedlungen immer wieder beobachtet, dass Wohnungen teilweise über ein halbes Jahr leer stehen, bevor sie neu belegt werden. Auf Nachfrage, fiel auch immer wieder das Stichwort Belegungsrecht. In der aktuellen Wohnungssituation sorgt das natürlich für einigen Unmut. Daher haben wir uns selbst ein Bild gemacht. Aktionsteams der Bürgerplattform sind bei Stichproben an einigen der im Vertrag benannten Adressen im Kölner Norden mindestens 20 leerstehende Wohnungen aufgefallen. Wir haben recherchiert und das Gespräch mit der GAG und der Stadt Köln gesucht. Unsere Fragen waren unter anderem: Wie viele Belegungsrechtswohnungen stehen derzeit leer? Wie lange stehen sie leer und aus welchen Gründen besteht der Leerstand? Wie kann man diese Situation verbessern? Weitergehend wollten wir wissen, nach welchen Kriterien die Zuweisung der Wohnungen entschieden wird.
Nachdem das Thema bei der Aktion im Sommer vorgestellt wurde, sagte der Dezernent für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen der Stadt Köln Dr. Rau im persönlichen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Demokratiewerkstatt die Beantwortung unserer Fragen und eine weitere Zusammenarbeit zu. Im Herbst fand dazu ein weiteres Gespräch mit verantwortlichen Mitarbeitenden der Verwaltung statt. Der zum Teil bis zu einem Jahr dauernde Leerstand von Belegungsrechtswohnungen wurde von der Stadt Köln und der GAG bestätigt. Die Gründe scheinen vielfältig zu sein. Aktuell arbeiten wir anhand von konkreten Wohnungen heraus, wie es zu den monatelangen Leerständen kommt. Außerdem wird ein Gespräch vorbereitet, in dem es um die Frage der Zuständigkeiten und Transparenz gehen wird.
Faire Wohnungsvergabe und Belegungsrecht
